FDP Bruchköbel

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Ihr Jürgen Schäfer
Ortsvorsitzender der FDP Bruchköbel

Bei der im März stattgefunden Mitgliederversammlung der FDP Bruchköbel wurde Jürgen Schäfer bei den turnusgemäß anstehenden Vorstandswahlen einstimmig als Ortsvorsitzender bestätigt. Schäfer, seit der Kommunalwahl 2011 auch Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Bruchköbeler Stadtparlament, führt den Ortsverband nun erfolgreich bereits fünf Jahre lang. Wie er zuvor in seinem Rechenschaftsbericht ausführen konnte, haben jedoch auch die Bruchköbeler Liberalen im letzten Jahr, sicherlich vor allem verursacht durch die Bundespolitik, Federn lassen müssen. Doch, so hob Jürgen Schäfer deutlich hervor, auch mit den jetzt nur noch zwei Mitgliedern im Stadtparlament und einem weiterhin aktiven Ortsvorstand konnten Akzente in der Stadtpolitik gesetzt werden, so beispielsweise in den Haushaltsberatungen und in der Familienpolitik.

Geleitet wurde die Vorstandswahl von dem in Bruchköbel wohnenden FDP-Landesgeschäftsführer Oliver Braun, der einen kurzen Einblick in die Bundes- und Landespolitik geben konnte, sowie bei seinen Ausführungen zum Thema Strategien in Stadtentwicklung auch auf das Projekt „Neue Mitte Bruchköbel“ zu sprechen kam. Die nachfolgende differenzierte Diskussion hierzu zeigt mehrheitlich ein Wohlwollen für dieses wegweisende Projekt in der Stadtentwicklung Bruchköbels, an dessen strategisch richtiger Ausgestaltung jedoch noch intensiv gearbeitet werden muss.

Die Informationspolitik gegenüber der Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat fällt aktuell leider wieder zurück auf das bekannte Muster: Alle werden vor vollendete Tatsachen gesetzt. So konnte man mit Erstaunen der regionalen Presse die Gründung eines Planungsbeirates „Neue Mitte“ entnehmen. Die Grundidee der Bürgerbeteiligung an diesem großen Projekt wird von der FDP-Fraktion grundsätzlich begrüßt. Aber nach den Schilderungen in der Presse erscheinen die Zusammensetzung und die Durchführung dieses Beirates wenig transparent. So ist nicht klar, ob der Planungsbeirat öffentlich tagen wird, noch welche Bürger eine Einladung zu diesem Beirat bekommen haben. Außerdem können bei einem Arbeitskreis in der Größe von rund 50 Personen die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Bürger nur als gering eingeschätzt werden. Auch war in der Presse zu lesen, dass die „Neue Mitte“ nach dem Stadtmarketing und der Baustellen-Seite nun auch eine eigene Internetseite bekommen soll. Es ist wirklich fraglich, welches Konzept das Stadtmarketing hier im Bezug auf die Darstellung im Internet hat. Es ist doch völlig uneffektiv, viele kleine neue Seiten erstellen zu lassen, wo man alles nutzerfreundlicher und kostengünstiger über eine viel dringender benötigte Neugestaltung der Internetseite der Stadt abdecken könnte.

Mit einer äußerst knappen Mehrheit wurde in der letzten Stadtverordnetensitzung der Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Diese Zitterpartie kann nach den Geschehnissen der letzten Zeit aber auch vor allem aufgrund der katastrophalen Haushaltszahlen sicherlich nicht als Erfolg von Schwarz/Grün gewertet werden. Die FDP-Fraktion konnte dem Haushalt nicht zustimmen, da hier nicht wirklich ein Sparwille zu erkennen ist. So scheint man von Seiten CDU und Grünen immer wieder zu vergessen, dass die Kommunalaufsicht im letzten Jahr Bruchköbel schriftlich bescheinigen musste, dass unsere Stadt das höchste Defizit im ganzen Main-Kinzig-Kreis hat. So fehlen dem Haushalt die guten Ideen und vor allem große Konzepte zum Sparen. „Bruchköbel hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem, wie von Bürgermeister Maibach gerne argumentiert wird“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schäfer.

Die FDP Bruchköbel sieht im Ausgabenbereich vor allem ein großes Sparpotential beim Personal. Angesichts der dramatischen Haushaltslage kann man nicht einfach jede Stelle neu besetzten, sondern muss z.B. zusehen, wie man die Aufgaben von frei werdenden Stellen auf andere Bereiche verteilen kann. Es gibt einige Beispiele aus Kommunen, die auf diesem Weg endlich von ihrem Schuldenberg herunter kommen konnten. Doch gerade im Personalbereich ist im Haushalt keinerlei Sparwillen zu erkennen und so wurde dann auch der FDP-Antrag einer zehnprozentigen Stellenkürzung abgelehnt.