Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

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Ihre Sylvia Braun
Ortsvorsitzende der FDP Bruchköbel

Verträge mit KVG und Kreiswerke werden im Ausschuss beraten

FDP erwartet mehr Selbstbewusstsein bei Vertragsverhandlungen

Anlässlich der letzten Stadtverordnetensitzung sollte über zwei Vertragswerke der Stadt mit der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) über Fördermittel für den städtischen Busverkehr und mit den Kreiswerken Main-Kinzig über die Lieferung von Trinkwasser abgestimmt werden. Beide Verträge wurden nach Kritik aus Reihen der Opposition durch die Mehrheitskoalition aus CDU und SPD überraschend in den Ausschuss verwiesen, offenbar sah letztendlich auch die Regierungskoalition weiteren Diskussionsbedarf. Die FDP-Fraktion begrüßt diese Verweisung, die nun Nachbesserungen an den Vertragswerken, bzw. eine grundsätzliche Änderung bei der Entscheidung wieder möglich macht.

Der vorgelegte Vertrag mit der Kreiswerke Main-Kinzig über eine Laufzeit von 20 Jahren würde die Wasserqualität in Bruchköbel auf gleichem Standard halten wie bisher. Dabei hat Bruchköbel Wasser mit einem sehr hohen Härtegrad, was für jeden Bürger der Stadt ein wirtschaftliches Problem darstellt. Defekte Armaturen und verkalkte Geräte sind das Ergebnis. In Nachbarkommunen wird von anderen Lieferanten weiches Wasser geliefert, führt FDP-Magistratsmitglied Jürgen Schäfer dazu aus, der sich bereits im Magistrat dafür eingesetzt hatte, Angebote dieser Anbieter zum Vergleich einzuholen. Jetzt gilt es im Ausschuss weiter diese Möglichkeiten zu prüfen, um für die Bruchköbeler Bürger in Zukunft eine spürbare Verbesserung der Wasserqualität zu erreichen.

Der Vertrag ist der KVG ist eine Verlängerung eines laufenden Vertrages zur Förderung der städtischen Buslinen aus 2009. Die Verlängerung um ein Jahr wurde notwendig, weil es weder die Stadt noch die KVG geschafft haben, die erforderliche Ausschreibung für einen neuen Vertrag zu organisieren, obwohl die Gremien der Stadt dafür alle notwendigen Schritte vor langer Zeit beschlossen hatten. Grundsätzlich spricht natürlich nichts gegen eine Verlängerung des Vertrages, bis das Ergebnis der notwendigen Ausschreibung für einen neuen Verkehrsvertrag vorliegt.

Aus vertragsrechtlichen wie aus finanziellen Gründen ist der vorgelegte Vertrag aus Sicht der Bruchköbeler FDP allerdings nicht zustimmungsfähig. So wird ein Vertrag verlängert, gleichzeitig werden aber Zusatzleistungen aufgelistet, der die Stadtverordnetenversammlung bisher nicht zugestimmt hat. Dies führt aus Sicht der Liberalen zu einem zu hoch berechneten Zuschussbetrag. Weiterhin wird der Wegfall einer Linie erwähnt, die aber in der Leistungsbeschreibung des gleichen Vertrages weiter aufgeführt wird. Größte Problematik sehen die Liberalen allerdings darin, dass das bestehende Abrechnungssystem auf den Kopf gestellt wird. So zahlt die Stadt bisher einen Zuschuss und erhält von der KVG die Fahrgeldeinnahmen. Laut dem neuen Vertrag zahlt die Stadt einen geringeren Zuschuss, erhält dafür aber keine Fahlgeldeinnahmen mehr. Warum jetzt dieser Wechsel im System? In 2018 ist nach Ansicht der FDP mit einer Steigerung der Einnahmen zu rechnen, da durch das Hessenticket für die Landesbediensteten mit einem Zuschuss des Landes zu rechnen ist. Es ist auch deswegen zu vermuten, dass sich die Stadt Bruchköbel mit der neuen Regelung finanziell schlechter stellt.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun kann es auch nicht verstehen, dass sich die Stadt immer wieder mit dem Angstgespenst „es fahren keine Busse mehr“ unter Druck setzten lässt. Fakt ist, kaum eine Kommune im MKK zahlt so hohe Zuschüsse, wie dies in Bruchköbel der Fall ist. Und auch in Kommunen mit deutlich weniger Zuschüssen fahren die Busse. Der ÖPNV ist originäre Aufgabe des Kreises, hier insbesondere der aufwendige Schülerverkehr. „In unseren Augen ist es an der Zeit hier in den Verhandlungen mehr Selbstbewusstsein zu zeigen, um bessere Konditionen auszuhandeln, dies gilt für die Verträge mit der KVG genauso wie für die Verhandlungen für besseres Wasser in Bruchköbel“ führt Fraktionschefin Braun dazu abschließend aus.

FDP-Antrag erhält große Zustimmung

AG Jugendarbeit wird gegründet

Vor mehr als zwei Jahren hatte das Parlament mit großer Mehrheit eine neue Konzeption für die Jugendarbeit in Bruchköbel beschlossen. Die notwendige Nutzung des JUZ für die Betreuung von Flüchtlingen und die Veränderung der Gesellschaft im Allgemeinen hatten die Stadtverordneten 2015 zum Anlass genommen, dem Magistrat hier eine Aufgabe zu stellen, um der Jugendarbeit in Bruchköbel wieder einen angemessenen Stellenwert zu geben. Seitdem war jedoch nicht passiert, im Gegenteil, die fast auf null reduzierten Haushaltsansätze im Haushalt 2017 konnten erst nach Intervention der Oppositionsparteien aufgestockt werden.

Die FDP Fraktion hatte sich in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wieder dem Thema angenommen und einen Antrag gestellt, schnell und unbürokratisch eine Arbeitsgemeinschaft Jugendarbeit zu gründen. Diese soll aus dem Mitgliedern des Ausschuss für Familie, Kultur und Soziales und von den Fraktionen benannten sachkundigen Bürgern bestehen. Ziel der AG soll die Erstellung eines beschlussreifen Jugendkonzeptes für die Stadt Bruchköbel sein. Bei Bedarf kann die AG aber auch darüber hinaus tätig sein, um die Umsetzung des dann beschlossenen Konzeptes zu begleiten, führt die FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun dazu aus.

Erfreulich war die breite Zustimmung im Parlament zu diesem Antrag, so dass nun mit der Arbeit begonnen werden kann. An die FDP-Fraktion gab es auch schon einige Interessensbekundungen von Bürgern, die an der Mitarbeit in der AG interessiert sind, dies zeigt, dass die FDP Bruchköbel mit ihrer Initiative einen Nerv getroffen hat. Nun gilt es gute Ergebnisse zu erzielen, um der Jugendarbeit in Bruchköbel wieder einen Stellenwert zu geben.

FDP sorgt für mehr Transparenz in der Finanzplanung der Stadt

Noch vor dem eigentlichen Beschluss über den Haushalt 2017 hat die FDP Fraktion Bruchköbel eines ihrer Ziele erreicht: Eine transparente Aufstellung der Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Innenstadtumbau. So war im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters zunächst nur ein Investitionshaushalt vorgesehen, mit einer nun vom Magistrat eingebrachten Änderung zum Haushaltsentwurf wird hier ein Ergebnishaushalt hinzugefügt in dem die Kosten für den Umzug, die Miete, Planungskosten und weitere Punkte aufgeführt sind. Der Magistrat folgt dabei offenbar größtenteils den Haushaltsanträgen der FDP Fraktion, was diese natürlich begrüßt. Trotzdem, merkt FDP-Stadtverordneter Dr. Volker Wingefeld kritisch an, fehlen hier noch weitere Punkte, die den Ergebnishaushalt weiter belasten, wie z.B. die noch vorhandenen Sonderabschreibungen auf das bestehende Rathausgebäude. In der langfristigen Finanzplanung ist der jährliche Investitionsbedarf nach Kritik der Liberalen ebenfalls angepasst worden, denn im Haushaltsentwurf waren nur die zunächst veranschlagten 14 Millionen für das Projekt aufgeführt. Eine schlüssige Begründung, warum jetzt erst nachgeplant wurde, gab es jedoch nicht. „So war doch bereits seit einer Sitzung der Lenkungsgruppe Innenstadtentwicklung im November 2016 klar, dass wird nun mit einem Betrag von 19 Millionen planen müssen“, führt FDP-Fraktionschefin Sylvia Braun, „durch die Zurückweisung des Haushaltes Anfang November war vor der notwendigen Neueinbringung im Dezember doch wirklich reichlich Zeit gewesen, diese Zahlen bereits anzupassen“.



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