FDP Bruchköbel

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Ihr Jürgen Schäfer
Ortsvorsitzender der FDP Bruchköbel

Eine Anfrage der FDP-Fraktion zu aktuellen Themen in der letzten Bruchköbeler Stadtverordnetenversammlung brachte es ans Tageslicht: ein neuer Standort für den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses Oberissigheim muss nun doch gefunden werden. Das Regierungspräsidium gab aus Gründen des Naturschutzes keine Erlaubnis für die Bebauung. Nun beginnt die Grundstückssuche wieder von vorne.

Für die Bruchköbeler Liberalen keine Überraschung, hatten sie sich seit Beginn der Planungen gegen den Standort an der Landwehr ausgesprochen und deswegen auch im Juni letzten Jahres gegen den Bau votiert. Die vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schäfer geäußerte Kritik, dass die Stadt nicht den am besten geeigneten Standort ausgewählt hat, wurde vom ersten Stadtrat Uwe Ringel damals weit von sich gewiesen. Auch die schriftlichen Einwände der Bürger, von denen sich einige auch auf die besondere Schutzwürdigkeit des Grundstückes aus Naturschutzgründen bezogen, wurden einfach ignoriert. Und nun bedarf es wieder einer oberen Landesbehörde, um der Bruchköbeler Rathausspitze zu zeigen, dass man sich nicht alles zurechtbiegen kann, wie man es braucht.

Es ist erfreulich, dass nun endlich auch die Stadt Bruchköbel Gelder aus dem Fördertopf für den Ausbau der U3 Betreuung bekommen hat. Für die geplanten drei Anbauten erhielt die Stadt rund 900 000 Euro Fördergelder, die restlichen Kosten muss die Stadt in Eigenleistung aufbringen. Trotz dieser Anstrengungen kommt die Stadt Bruchköbel, so eine Pressemitteilung des MKK, aber nur auf eine Betreuungsquote von 29.3 Prozent, liegt also immer noch unter den ab 2013 geforderten 35 Prozent, was durch die FDP-Fraktion in den vergangenen Monaten schon mehrfach angemahnt und von Bürgermeister Maibach jeweils entrüstet zurück gewiesen wurde. Es ist jetzt jedoch zu befürchten, dass die Einhaltung dieser Quote künftig zu Lasten des Angebotes an Hortplätzen liegen wird. Anlässlich der Diskussionen in der letzten Stadtverordnetenversammlung zu dem FDP-Antrag zum Teilen von Plätzen in den Kitas kam dies immer wieder zur Sprache. Es wurde sogar der Eindruck erweckt, dass sich die Stadt im Bereich der Hortbetreuung völlig aus der Verantwortung ziehen möchte, da es sich im Gegensatz zur U3 Betreuung um eine freiwillige Leistung handelt. Selbst die Zuschüsse für die kirchlichen Kindertageseinrichtungen werden ausgerechnet von der CDU-Fraktionsvorsitzenden in Frage gestellt.

Natürlich besteht ein großer Druck den gesetzlich geforderten Ausbau der U3-Betreuung bis 2013 voran zu bringen, da man diese Problematik seitens der Stadtführung zu lange verschlafen hatte, hierüber darf jedoch nicht die Betreuung der Schulkinder in Vergessenheit geraten. „Denn was nützt es denn, wenn man ein Kind ab dem ersten Lebensjahr unterbringen kann, sobald das Kind schulpflichtig wird, steht man dann ohne Rechtsanspruch und - in Falle von Bruchköbel wohl so gewünscht - ohne Anspruch auf einen Hortplatz da“ merkt FDP-Stadtverordnete Sylvia Braun an, „hier die Verantwortlichkeit auf den Kreis zu schieben, wird dort im Übrigen von höchster Stelle zurück gewiesen“.