Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

Aus der Fraktion

Gemeinsamer Antrag zur StaVo vom 26.06.2012
von SPD, BBB, FDP und UFB

Neustart für ein gemeinsam gestaltetes Bruchköbel mit einer lebendigen Innenstadt

1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2011 – DS 279/11 – "Der Magistrat wird beauftragt, für die Bebauung der Neuen Mitte einen Investorenauswahlwettbewerb durchzuführen und unterschriftsreife Verträge vorzulegen“ wird ausgesetzt.

2. Die in der Haushaltsstelle Produkt räumliche Stadtplanung 095110000-61200000 vorgesehenen Mittel dürfen in Höhe von 225.000 € nur noch für die Umsetzung des nachfolgenden Beschlusses verwendet werden.

3. Der Magistrat wird beauftragt, die derzeitigen jährlichen Kosten für Betrieb und Unterhaltung sowie die Bewertungen in der Eröffnungsbilanz für die folgenden städtischen Liegenschaften mitzuteilen: Bürgerhaus, neues Rathaus, Wohnhaus Hauptstraße Nr. 30, Seniorenzentrum, Jugendzentrum, Parkhaus, Parkplatz, altes Rathaus nebst Pavillon, freier Platz und Spielhaus.

4. Es wird ein Konzept für eine lebendige, zukunftsfähige Innenstadt erstellt. Zu dessen Verwirklichung wird von Beginn an eine umfassende Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger während des gesamten Verfahrens durchgeführt. Abhängig vom Ergebnis der Bürgerbeteiligung kann das Konzept den gesamten Bereich der Nr. 3. umfassen und auch darüber hinausgehen sowie ein Verkehrskonzept umfassen. Als Grundlage können die im bisherigen Verfahren entworfenen Konzepte einfließen und gemeinsam weiterentwickelt werden.

5. Für die Sicherstellung der Nahversorgung der Bürger in den Stadtteilen Roßdorf, Niederissigheim, Oberissigheim, Butterstadt wird ein Konzept erstellt.

6. Die Umsetzung des Leitbildes „Bruchköbel 2025“ wird überprüft und für die Zukunft weiterentwickelt.

Begründung


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